Der Irak-Krieg ist hier das beherrschende politische Thema, es gibt keinen Tag, an dem der Irak nicht auf der Titelseite der Zeitungen oder als eine der ersten Meldungen in den Nachrichten auftaucht. Jeden Tag sterben im Irak durchschnittlich drei amerikanische Soldaten, was von den Medien entsprechend berichtet wird.
Immerhin werden ab und zu auch die Zahlen der irakischen Toten genannt, die man auf das 20fache der bisher über 3.600 gefallenen Amerikaner schätzt.
Die Diskussionen, die in Deutschland jetzt nach dem Tod der zwei Deutschen über eine Änderung der Strategie in Afghanistan aufkommen, bekommen hier täglich entsprechende Nahrung.
Seit ihrem Sieg bei den Wahlen für Senat und Repräsentantenhaus im November sorgen auch die Demokraten durch immer wieder neue Gesetzesvorlagen dafür, dass die Forderung eines Abzugs der US-Truppen auf der Tagesordnung bleibt. Aber entweder fehlen ihnen die entsprechenden Mehrheiten oder ihre Gesetze scheitern am Veto des Präsidenten, der trotz seiner fehlenden Beliebtheit (er wird als der schlechteste Präsident in der Geschichte der USA gesehen und erhält nur die Unterstützung von 29% der Bevölkerung) unbeirrt an seiner (Irak-)Politik festhält.
Auch die Vorschläge der "Irak Study Group", einer überparteilichen Beratungsgruppe, die nach den Wahlen im November eingesetzt wurde und deren Vorschläge u.a. das stärkere diplomatische Engagement mit Syrien und dem Iran und eine Schwerpunktverlegung der amerikanischen Truppen hin zur Ausbildung der irakischen Truppen vorsieht, wurden bisher nicht umgesetzt.
Die einzige Chance für eine tatsächliche Änderung, nämlich die Verweigerung des Krigeshaushaltes, fand auch bei den Demokraten keine Mehrheit, weil viele die Truppen nicht im Stich lassen wollen.
Und bei allem spielen natürlich die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen (und parallel dazu laufenden Kongreßwahlen) eine große Rolle. Die Demokraten müssen sowohl die Kriegsgegner zufriedenstellen, als auch die moderaten, kriegs- und militärfreundlichen Kräfte bedienen. Bei den Republikaneren ist es umgekehrt: sie müssen natürlichen den "Krieg gegen Terror" unterstützen (wie dies die Demokraten auch müssen und wollen), müssen sich aber auch von der fehlgeschlagenen Bush-Strategie distanzieren. So gibt es inzwischen auch einzelne republikanische Senatoren, die für einen Abzugsplan aus dem Irak stimmen.
Auf die Dauer sind diese Diskussionen sehr ermüdend, weil es meist um taktische Fragen, gegenseitige Beschuldigungen und immer weider die gleichen Fragen geht. Trotz der nachrichtlichen Öffentlichkeit spielt der Irakkrieg finde ich in der sonstigen Öffentlichkeit keine wahrnehmbare Rolle. Die meisten mit den ich spreche, hassen zwar Bush, aber erregen sich nicht auffällig über den Irakkrieg. Und eine wahrnehmbare Friedensbewegung gibt es nicht,
was auch daran liegt, dass im Gegensatz zum Vietnamkrieg eine Freiwilligenarmee im Einsatz ist. Diese hat allerdings zunehmend Probleme, neue Rekruten zu finden, obwohl sie überall mit Rekrutierungsbüros präsent ist.
Dies könnte zumindest den Druck auf die Kriegsführenden verstärken.
Es gäbe noch viel zur Irak-Diskussion zu sagen und ich lese täglich viele und neue interessante Details. Der Gesamteindruck aber ist, dass sich kaum etwas bewegt. Oder eine Veränderung vielleicht erst mit einer neuen Präsidentin kommt. Die allerdings 2002 auch für den Irakkrieg gestimmt hat, was ein weiteres Problem zeigt: Die Frage, was die friedenspolitischen Alternativen zum "Krieg gegen Terror" und für eine Politik im Nahen Osten sind, spielen nicht wirklich eine Rolle. No end in sight.
