Friday, September 19, 2008

Guns and Wahlkampf

Glücklicherweise ist der Wahlkampf seit der intensiver gewordenen Finanzkrise seit dieser Woche vom Thema Wirtschaft dominiert, was Obama endlich wieder bessere Umfragewert bringt. Eigentlich kein Wunder, denn McCain stellt sich im Zusammenhang mit der Ökonomie nicht nur dumm an, sondern das republikanische Ideal der Deregulierung ist doch sehr in Frage gestellt.
Und trotz der großen Themen Wirtschaft, Nationale Sicherheit, Global Warming, Krankenversicherung (...?) spielen einige kleine Themen eine ausschlaggebende Rolle im Wahlkampf:

Abtreibung, Homoehe und Waffengesetze. Die Demokraten (müssen) fürchten, dass eine zu liberale Haltung zu diesen Themen ihren Wahlsieg kosten könnte, so dass sie diese lieber gar nicht ansprechen, was sich diese Woche mal wieder an der Diskussion zum Recht auf Waffenbesitz gezeigt hat, aber auch sonst vermisst man schmerzlich klare Positionen zum Recht auf Abtreibung und Homoehe von "linker" Seite.
Das District of Columbia hat vor über 30 Jahren relativ strenge Waffengesetze erlassen und damit zumindest eine Reduzierung der Mordrate erreicht. In diesem Frühjahr nun hat das Supreme Court dieses Gesetz gekippt, weil es seiner Ansicht nach zu weit ging. Obama hat das Urteil damals (aus wahltaktsichen Gründen?) begrüßt, das lokale Stadtparlament hingegen hat sehr pragmatisch sofort mit dem Urteil übereinstimmende Regeln erlassen, die immerhin noch eine gewisse Kontrolle über Waffenbesitz ermöglichen.

Nun hat aber(wie bereits berichtet) DC , weil es kein eigener Staat ist, nur eingeschränkte Gesetzgebungsrechte und der US-Kongress kann deshalb Gestze erlassen, die für DC binden sind.
Am 4. November wird ja nicht nur der Präsident neu gewählt, sondern auch sämtliche 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein drittel der 100 Senatoren. Viele demokratische Kandidaten, vor allem aus ländlichen Gegenden, können ihre Wahl nur gewinnen, wenn sie sich für freien Waffenbesitz aussprechen. So haben diese Woche einige demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus für ein neues Gesetz für DC gestimmt, das viel größere Freiheiten für Waffenbesitz in der Hauptstadt zulässt. Ein Affront nicht nur gegen den Versuch, die Zahl der Morde in DC zu reduzieren sondern auch gegnüber der demokratischen Rechte eines Teils der Bürger dieses Landes.
Der einzige Trost in der Sache: Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Senats und da dort auch Obama zu diesem Thema abstimmen und damit Farbe bekennen müsste, nimmt man an, dass es vor der Wahl nicht mehr zur einer Abstimmung kommen wird.
Die Republikaner haben mit Sarah Palin da ganz anders vorgesort. Als überzeugtes Mitglied der National Rifle Association, der mächtigen Waffenlobbygruppe, sichert sie McCain viele Stimmen.