Aber ähnlich wie bei Diskussionen über die Gesundheitsreform in Deutschland lässt einen die Beobachtung verzweifeln. Viele der Probleme sind allen klar und es gibt unzählige Beispiele, wie man sie lösen könnte, worüber die Medien sehr engagiert auch immer wieder berichten, aber umsetzbar scheinen sie nicht zu sein, obwohl man schon seit über 40 Jahren darüber diskutiert.
Am schlimmsten ist die Ablehung staatlicher, lenkender Einflüsse und der Glaube an den reinen freien Markt, dabei wäre die sogenannte Public Option, also eine vom Staat (frei!) angebotene Versicherung, eine sehr sinnvolle Lösung.
Das absurde ist dabei, dass mehr als ein Viertel der AmerikanerInnen schon jetzt über ein staatliches Angebot versichert sind, nämlich alle über 65, Behinderte und teilweise Arme. Auf der anderen Seite ist der freie Markt in vielen Regionen so eingeschränkt, dass man nur sehr eingeschränkte Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen überteuerten privaten Versicherungen hat. Eine staatliche alternative dazu, die günstiger wäre, wäre also also viel besser.
Das nächste Problem: Fast 60% der US Bürger sind derzeit über ihren Arbeitgeber versichert. Dies ist zwar für die Arbeitgeber freiwillig, da die Versicherungsprämien aber steuerfrei bezahlt werden können, ist es ein guter und günstiger Anreiz, um gute Mitarbeiter zu bekommen oder zu halten. (WalMart, einer der größter Arbeitgeber der USA/Welt bietet aber z.B. erst seit diesem Jahr eine Krankenversicherung für seine Mitarbeiter an)
Aber natürlich traut man sich hier nicht, das Angebot einer Krankenversicherung für alle Arbeitgeber verpflichtend zu machen, weil ja die Wirtschaft (und vor allem der Mittelstand) immer vorgeht.
Es mag zwar gut klingen, dass so viele hier über ihre Arbeitgeber versichert sind, aber diese Versicherungen beinhalten auch immer hohe Eigenbeiträge der Versicherten oder viele Leistunge sind bei der Versicherung einfach nicht eingeschlossen. Und wenn man seinen Arbeitsplatz verliert, steht man auch wieder ohne Versicherung da, individuelle Versicherunge sind - da es bisher ja kein staatliches Angebot gibt - extrem teuer.
Und dann könnte man noch mit den höchsten Gesundheitskosten der Welt und der nicht besten Gesundheitsversorgung der Welt weitermachen. Oder sich fragen, wo bei den viele Protesten der vergangenen Tage eigentlich die Lobby der 47 Millionen gar nicht Versicherten ist, aber das würde hier zu weit führen.
Das Problem der politischen Umsetzung hat m.E. aber auch mit einem Problem des politischen Systems zu tun. Erfahrungsgemäß haben Präsidenten am Anfang ihrer Amtszeit die größte, wenn nicht sogar die einzige Chance, umstrittene Projekte umzusetzen, deshalb drängt Obama so.
Denn schon nächstes Jahr im November stehen sämtliche 435 Repräsentanten und ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl an, der (oft entscheidendere) Vorwahlkampf hat in vielen Regionen schon begonnen. Da es keine Möglichkeit gibt, über Landeslisten o.ä. ins Parlament zu kommen, muss sich jedeR Abgeordnete seinem Wahlkreis persönlich stellen und da kommen die amerikanischen Ideale von wenig Staat und (angeblich) freiem Wettbewerb wahrscheinlich immer besser an. Obama hat damit die bisher größte Herausforderung zu zeigen, ob er tatsächlich fähig ist, den versprochenen "Change" zu bringen
